Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Brandenburg News 24

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Nachrichtenagentur Brandenburg News 24, vertreten durch Christian Guttmann und Nico Bsufka, Junckerstraße 18 a, 16816 Neuruppin (im Folgenden „Agentur“ oder „Anbieter“ genannt), und den Nutzern der Webseite sowie den vertraglichen Abnehmern von Bild-, Video- und Textmaterial (im Folgenden „Kunden“ oder „Nutzer“ genannt). 

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Agentur deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 

§ 2 Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit 

(1) Brandenburg News 24 betreibt ein Nachrichtenportal mit dem Schwerpunkt auf regionaler Blaulicht-, Einsatz- und Kulturberichterstattung. Die frei zugänglichen Inhalte auf der Webseite richten sich an die interessierte Öffentlichkeit.

(2) Darüber hinaus stellt die Agentur professionelles Presse-, Bild- und Videomaterial für gewerbliche Kunden (Tageszeitungen, Fernsehsender, Online-Medien) zur Lizenzierung zur Verfügung.

(3) Ein Anspruch auf eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite besteht nicht. Die Agentur behält sich vor, Teile der Seite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte (Lizenzierung) 

(1) Sämtliche von Brandenburg News 24 erstellten Inhalte (insbesondere Texte, Fotografien, Videos, O-Töne und Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt (§§ 1, 2 ff. UrhG).

(2) Für private Nutzer ist das Betrachten der Inhalte auf der Webseite kostenfrei. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Herunterladen, Kopieren, Speichern, Verbreiten oder die Veröffentlichung auf privaten Social-Media-Kanälen, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Agentur untersagt.

(3) Für gewerbliche Kunden (B2B): Die Nutzung von Bild-, Video- und Textmaterial durch Redaktionen, Agenturen oder sonstige Unternehmen ist stets lizenz- und Honorarpflichtig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(4) Mit dem Erwerb von Material wird, sofern nicht abweichend vereinbart, lediglich ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht für den im Vorfeld vereinbarten Zweck eingeräumt. Die Weitergabe des Materials an Dritte (Sublizenzierung) ist nicht gestattet.

(5) Bei jeder Veröffentlichung ist zwingend ein Urhebervermerk (z. B. „Foto: Brandenburg News 24“ oder „Video: C. Guttmann / Brandenburg News 24“) so anzubringen, dass er dem jeweiligen Bild zweifelsfrei zuzuordnen ist. Fehlt der Vermerk, behält sich die Agentur die Berechnung eines Verletzerzuschlags in Höhe von 100 % des Grundhonorars vor. 

§ 4 Nutzerpflichten auf der Webseite 

(1) Die Nutzer verpflichten sich, die Webseite nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

(2) Es ist untersagt, Systeme, Software oder automatisierte Skripte (z. B. Web-Scraper, Bots) einzusetzen, um Inhalte der Webseite massenhaft oder systematisch auszulesen, zu speichern oder anderweitig zu verwerten.

(3) Wasserzeichen, Copyright-Vermerke oder sonstige rechtliche Hinweise in den Medien von Brandenburg News 24 dürfen weder entfernt, beschnitten noch unkenntlich gemacht werden. 

§ 5 Sonderkonditionen für Behörden und Hilfsorganisationen

(1) Abweichend von den honorarpflichtigen Nutzungs- und Lizenzierungsbedingungen für gewerbliche Kunden räumt die Agentur behördlichen Stellen sowie Hilfsorganisationen (insbesondere Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Bundeswehr) die Möglichkeit ein, Bildmaterial für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke (z. B. interne Einsatzdokumentation, behördliche Öffentlichkeitsarbeit) kostenfrei zu beziehen. 

(2) Voraussetzung für die kostenfreie Überlassung des Bildmaterials ist eine vorherige, einmalige Registrierung der jeweiligen Behörde oder Hilfsorganisation bei Brandenburg News 24. 

(3) Nach erfolgreicher Registrierung kann das gewünschte Bildmaterial angefragt werden. Diese Anfrage muss zwingend über eine offizielle E-Mail-Adresse der jeweiligen Organisation (Dienst-E-Mail) an info@brandenburg-news24.de gesendet werden. 

(4) Das Urheberrecht bleibt auch bei der kostenfreien Überlassung an Hilfsorganisationen und Behörden uneingeschränkt bestehen. Bei jeder Form der Veröffentlichung oder Nutzung (z. B. auf Social-Media-Kanälen der Feuerwehr, in Einsatzberichten oder Pressemitteilungen der Polizei) ist zwingend und deutlich lesbar die Quelle Brandenburg News 24 anzugeben. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Quellenangabe behält sich die Agentur vor, das kostenfreie Nutzungsrecht für künftige Anfragen zu widerrufen.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

(1) Die Agentur übernimmt bei unentgeltlich bereitgestellten Inhalten auf der Webseite keine Gewähr für die ständige Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Die Berichterstattung bei Einsatzlagen erfolgt oft auf Basis erster Erkenntnisse vor Ort; Irrtümer bleiben vorbehalten.

(2) Die Agentur haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In letzterem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für fremde Inhalte oder externe Links, auf die von der Webseite verwiesen wird, übernimmt die Agentur keine Haftung. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. 

§ 7 Datenschutz 

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Detaillierte Informationen hierzu finden Nutzer in unserer separaten Datenschutzerklärung.

§ 8 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Agentur (Neuruppin). 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 

Urheberrechtlicher Hinweis: 

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Quelle und Urheber dieses Textes ist Brandenburg News 24.  

Eine ungefragte Übernahme oder Vervielfältigung durch Dritte für eigene gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet. 

Stand: 01.05.2026