Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Brandenburg News 24

Anbieter:
Brandenburg News 24
Postfach 1132
16801 Neuruppin
Deutschland
E-Mail: info@brandenburg-news24.de

Vertretungsberechtigt: Nico Bsufka


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für Angebote, Leistungen, Veröffentlichungen, Medienproduktionen und Rechtevergaben durch Brandenburg News 24 (nachfolgend „BRBNEWS24“).

Sie gelten gegenüber Unternehmen, Organisationen, Behörden und – soweit rechtlich zulässig – Verbrauchern.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

§ 2 Medienmarken und Auftritte

Erfasst sind insbesondere:

  • Brandenburg News 24

  • BRBNEWS24

  • BN24

  • BRBNEWS

  • Brandenburg News 24 TV

  • BN24 Visualwerk

  • Urbex Ossis

Dies gilt auch für die diesen Auftritten zugeordneten Websites, Social-Media-Kanäle und Medienangebote.

Die Nennung bedeutet nicht, dass jede Bezeichnung als eingetragene Marke registriert ist.

§ 3 Vertragsschluss und Einbeziehung

Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Der Vertrag kommt durch Annahme, Auftragsbestätigung in Textform oder Beginn der vereinbarten Leistung zustande.

Diese AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn vor oder bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen, eine zumutbare Kenntnisnahme ermöglicht und ihrer Geltung zugestimmt wurde.

Individuelle Vereinbarungen gehen vor.

§ 4 Leistungsgegenstand

BRBNEWS24 kann journalistische Texte, Fotos, Videos, Audioaufnahmen, Grafiken, Livestreams, Dokumentationen, Recherche- und Medienproduktionen sowie sonstige redaktionelle Inhalte anbieten, herstellen oder vermitteln.

Der konkrete Umfang ergibt sich aus Angebot, Auftrag oder Auftragsbestätigung.

§ 5 Rechte und Rechtekette

Urheberrechte entstehen nach Gesetz bei den jeweiligen Urhebern.

BRBNEWS24 räumt nur solche Rechte ein, über die BRBNEWS24 selbst verfügt oder zu deren Weiterlizenzierung BRBNEWS24 wirksam berechtigt ist.

Bei Material freier Mitarbeitender und Dritter richtet sich die Lizenz nach der tatsächlich eingeräumten Rechtekette.

Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Hausrechte und gesetzliche Schranken bleiben unberührt.

§ 6 Vergütungsgrundsatz

Die Bereitstellung und Nutzung von Fotos, Videos, Texten, Grafiken und sonstigem Material ist grundsätzlich honorar- bzw. lizenzpflichtig.

Eine Nutzungserlaubnis besteht nur nach ausdrücklicher Freigabe.

Übersendung, Vorschau, Downloadmöglichkeit oder Kenntnisnahme begründen keine kostenfreie Nutzung.

Preis, Fälligkeit und Zahlungsweg ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder einer gesonderten Preisvereinbarung.

§ 7 Einfaches Nutzungsrecht

Soweit nicht ausdrücklich anders in Textform vereinbart, wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt.

Es gilt nur für das konkret bezeichnete Material, Medium, den Zweck, die Plattform bzw. Publikation, das Gebiet und die Dauer.

Die Nutzung darf grundsätzlich erst nach Zahlung der vereinbarten Vergütung beginnen.

§ 8 Laufzeit und Nutzungsumfang

Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt:

  • Online-Nutzung: zwölf Monate ab Erstveröffentlichung.

  • Print-Nutzung: für eine konkret bezeichnete Ausgabe.

  • TV-/Radio-Nutzung: für eine konkret bezeichnete Ausstrahlung.

  • Social-Media-Nutzung: für einen konkret bezeichneten Account und eine konkret bezeichnete Plattform.

Verlängerung, erneute Veröffentlichung, Archiv- oder Zweitverwertung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Interne Backups und gesetzliche Aufbewahrungspflichten begründen kein öffentliches Nutzungsrecht.

§ 9 Mehrfachverwertung

Eine Lizenz umfasst nur die ausdrücklich vereinbarte Nutzung.

Online, Print, E-Paper, App, Social Media, Newsletter, TV, Streaming, Werbung, Syndizierung und weitere Verbreitungswege gelten als getrennte Nutzungen, sofern sie nicht ausdrücklich gemeinsam vereinbart und vergütet wurden.

Mehrere Plattformen oder Ausgaben benötigen eine entsprechende Mehrfachlizenz.

§ 10 Weitergabe und verbundene Unternehmen

Weitergabe an Dritte, Agenturen, Kunden, Kooperationspartner sowie Mutter-, Tochter-, Schwester- oder sonstige verbundene Unternehmen ist ohne vorherige Zustimmung in Textform unzulässig.

Konzernzugehörigkeit oder gemeinsame redaktionelle Organisation begründen keine Mitlizenz.

Abweichendes gilt nur, wenn eine schriftliche Medienpartnervereinbarung dies ausdrücklich gestattet.

§ 11 Ausschließliche Nutzungsrechte

Ausschließliche Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

Diese muss Material, Nutzungsarten, Plattformen, Gebiet, Dauer, Exklusivitätsumfang und Vergütung festlegen.

Ohne eine solche Vereinbarung verbleiben nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte bei den Rechteinhabern.

Exklusivität kann nur für Rechte zugesagt werden, über die BRBNEWS24 verfügen darf.

§ 12 Quellen- und Urheberangabe

Bei jeder genehmigten Nutzung ist gut erkennbar „BRBNEWS24“ oder „BRBNEWS“ als Quelle anzugeben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die gesetzlich erforderliche Urheberbenennung, insbesondere nach § 13 UrhG, ist zusätzlich zu beachten.

Quellenhinweise, Wasserzeichen und Credits dürfen nicht entfernt, verdeckt oder verfälscht werden.

§ 13 Bearbeitung

Sinnentstellende Bearbeitung, irreführende Kontextualisierung, Entfernung von Wasserzeichen, fremde Kennzeichnung oder Verfälschung sind ohne Zustimmung unzulässig.

Technisch notwendige Format- und Größenanpassungen sind zulässig, wenn Aussage, Integrität und Quellenangabe erhalten bleiben.

KI-gestützte Veränderungen, synthetische Ergänzungen oder Nutzung zum Training generativer KI bedürfen einer gesonderten Zustimmung, soweit BRBNEWS24 hierüber verfügen kann.

§ 14 Hilfeleistungsorganisationen

Anerkannte Feuerwehren, Rettungsdienste und sonstige Hilfeleistungsorganisationen können Material für eigene, nicht kommerzielle Einsatzzwecke kostenfrei erhalten, wenn eine offizielle Anfrage vorliegt und BRBNEWS24 die Nutzung ausdrücklich freigibt.

Die Freigabe ist auf Zweck und Nutzung beschränkt.

Weitergabe an Medien, Dritte oder kommerzielle Stellen sowie Werbung sind nicht umfasst.

§ 15 Gesetzliche Schranken und Pressegebrauch

Zwingende gesetzliche Schranken des Urheberrechts und sonstige gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

Dazu können bei Vorliegen aller Voraussetzungen insbesondere Zitatrecht und gesetzlich privilegierte Berichterstattungsformen gehören.

Diese AGB schränken gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht ein. Eine pauschale Berufung auf Pressefreiheit ersetzt nicht die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 16 Bereitstellung und Verfügbarkeit

Material wird in vereinbarter Form bereitgestellt.

Bei Downloadlinks oder Cloudspeichern ist der Empfänger für rechtzeitige Sicherung innerhalb der vereinbarten Bereitstellungsfrist verantwortlich.

Für dauerhafte Verfügbarkeit externer Plattformen haftet BRBNEWS24 nicht, soweit gesetzlich zulässig.

§ 17 Rechnungen und Zahlungsverzug

Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

Bei fälligen offenen Forderungen kann BRBNEWS24 weitere Bereitstellungen oder noch nicht begonnene Nutzungen bis zum Zahlungsausgleich zurückhalten, soweit rechtlich zulässig.

§ 18 Unzulässige Nutzung und Ansprüche

Nutzung ohne Lizenz, außerhalb des vereinbarten Umfangs, nach Ablauf, ohne erforderliche Quellenangabe oder entgegen einem Weitergabeverbot kann eine Vertrags- und/oder Rechtsverletzung darstellen.

Rechteinhaber können im gesetzlichen Umfang Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen.

Die Schadensberechnung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine angemessene Lizenzvergütung kann eine Berechnungsgrundlage sein.

§ 19 Gewährleistung und Haftung

BRBNEWS24 arbeitet mit journalistischer Sorgfalt.

Soweit nicht ausdrücklich zugesichert, wird keine Garantie für bestimmte Eigenschaften, Aktualität oder dauernde Verfügbarkeit übernommen.

Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die gesetzliche Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Zwingende Haftung bleibt unberührt.

§ 20 Datenschutz und Plattformen

Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften und den gesonderten Datenschutzhinweisen verarbeitet.

Bei Nutzung externer Plattformen oder Cloud-Dienste gelten zusätzlich deren Bedingungen.

Diese AGB ersetzen keine Datenschutzerklärung.

§ 21 Marken und Kennzeichen

Zu den verwendeten Bezeichnungen gehören:

  • Brandenburg News 24

  • BRBNEWS24

  • BN24

  • BRBNEWS

  • Brandenburg News 24 TV

  • Urbex Ossis

  • BN24 Visualwerk

Soweit daran Marken-, Unternehmenskennzeichen-, Werktitel- oder sonstige Rechte bestehen, bleiben diese den jeweiligen Inhabern vorbehalten.

Der konkrete Schutzumfang hängt von Rechtsgrundlage, Schutzstatus, Gebiet und Waren-/Dienstleistungsbereich ab.

Eine Registrierung wird durch diese AGB nicht behauptet.

§ 22 Logos und visuelle Gestaltung

Logos, Wort-/Bildzeichen, grafische Gestaltungen, Embleme, Wasserzeichen, Vorlagen, Kanalbilder und sonstige visuelle Elemente dürfen ohne Zustimmung nicht kopiert, nachgeahmt, verändert, entfernt oder als eigenes Kennzeichen verwendet werden.

Unzulässig ist insbesondere eine Gestaltung, die eine nicht bestehende Partnerschaft, Zugehörigkeit oder Autorisierung vortäuscht.

Gesetzlich zulässige beschreibende Nennungen bleiben unberührt.

§ 23 Rechte-Monitoring

BRBNEWS24 kann zur Dokumentation und Nachverfolgung eigener oder wirksam übertragener Rechte Dienste von Copyrighted.com, COPYTRACK oder Creative Rights einsetzen, soweit entsprechende Verträge bestehen und Inhalte bzw. Rechte dort erfasst werden.

Der Umfang richtet sich nach den tatsächlich gebuchten Leistungen und registrierten Inhalten.

Automatisierte Treffer sind zunächst Prüfhinweise und kein abschließender Nachweis einer Rechtsverletzung.

Die rechtliche Bewertung erfolgt im Einzelfall.

§ 24 Rechtsdurchsetzung

Bei tatsächlichen oder vermuteten Verletzungen kann BRBNEWS24 bzw. der jeweilige Rechteinhaber Beweise sichern, Plattformmeldungen einreichen, Nutzungsnachweise anfordern und außergerichtliche oder gerichtliche Schritte prüfen.

Maßnahmen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen.

Ein Monitoring-Dienst erweitert den gesetzlichen Schutzumfang nicht und schafft keine Rechte, die dem Rechteinhaber nicht zustehen.

§ 25 Schlussbestimmungen und Datum

Es gilt deutsches Recht, soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften und gesetzliche Gerichtsstände.

Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist – soweit zulässig – Neuruppin Gerichtsstand.

Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; der übrige Vertrag bleibt nach Maßgabe des Gesetzes bestehen.

Änderungen bedürfen Textform, soweit keine strengere Form gilt.

Fassungsdatum: 01.01.2026

 

KURZER RECHTE- UND QUELLENHINWEIS FÜR WEBSITE UND SOCIAL MEDIA

2026 © Brandenburg News 24 – Alle Rechte vorbehalten.

Die Bezeichnungen Brandenburg News 24, BRBNEWS24, BN24, BRBNEWS, Brandenburg News 24 TV, Urbex Ossis und BN24 Visualwerk sowie die zugehörigen Logos und visuellen Gestaltungen dürfen nur im Rahmen bestehender gesetzlicher Rechte und ausdrücklich erteilter Genehmigungen verwendet werden.

Fotos, Videos, Texte, Grafiken und sonstige Medieninhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Jede über die plattforminternen Teilen-Funktionen hinausgehende Nutzung bedarf einer vorherigen Freigabe und kann lizenz- bzw. honorarpflichtig sein.

Unberechtigte Nutzungen können rechtlich verfolgt werden.

Lizenz- und Nutzungsanfragen: info@brandenburg-news24.de

Fassungsdatum: 01.01.2026

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